Intern
Law, Economics & Society

Ordnung

Internationale und europäische politische und wirtschaftliche Ordnung

1. Forschungsgegenstand

Neben dem traditionell staatlich gesetzten Recht und den Rechtsregeln supranationaler regionaler Integrationsverbände wie der Europäischen Gemeinschaft bildet sich in neuerer Zeit zunehmend eine vielfältig strukturierte globale Wirtschaftsordnung heraus. Dabei wird die Wählbarkeit internationaler nichtstaatlicher anerkannter Vertragsrechtsgrundsätze als anwendbares Recht in der Schiedsgerichtsbarkeit heute weithin durchaus anerkannt und auch sonst oftmals befürwortet und soll in einem neuen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sogar verbindliche Anerkennung erfahren (KOM 2005 (650) endg.). Die Rechtsetzung scheint sich damit nicht nur von der staatlichen auf die überstaatliche Ebene zu verlagern, sondern sogar auf die nichtstaatliche Ebene zu entschwinden: Law beyond the State? Inwieweit werden solche Entscheidungsverfahren legitimiert und inwieweit lassen sie sich aus demokratietheoretischer Perspektive legitimieren? Damit verbunden ist die Frage der Rechtserfüllung (compliance), deren unterschiedliche Ausprägung komparativ zu untersuchen wäre. Gleichfalls könnte geprüft werden, in wieweit sich im Bereich des Wirtschaftsrechts eine globale Governance-Struktur abzeichnet und in welchem Maße diese mit anderen Bausteinen einer regionalen europäischen Struktur verbunden ist.

Doch bereits jetzt ist deutlich, dass ein komplexes Dreiebenensystem von nationalem, regionalem, globalem Wirtschaftsrecht mit Interdependenzen entstanden ist. In der wissenschaftlichen Beschäftigung wird hierbei auch der Blick auf die politische Steuerung und Koordination in solch einem Mehrebenensystem gelenkt. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive gilt es somit auch die Governance-Perspektive einzubinden, die auf die Veränderung von Staatlichkeit durch die Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure und nicht-hierarchischer Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen abhebt. Hier gilt es, das Auftreten neuer „formulating agencies“ und neuer staatlicher Akteure wie die „emerging powers“ bzw. Bric-Staaten zu berücksichtigen, die die Gestaltung der künftigen internationalen und europäischen Wirtschaftsordnung in zunehmendem Maße beeinflussen werden (G 8/G 20). Aber auch die korrespondierenden Veränderungen auf nationaler und subregionaler Ebene sind zu analysieren.

Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe im Bereich zwischen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften beschäftigt sich mit Wettbewerb und Regulierung.

2. Projektbeteiligte

3. Lehrprogramm

a) Gemeinsame Veranstaltungen

b) Veranstaltungen des IPS (Politikwissenschaft und Soziologie)

Vorlesungen:

  • Europäische Integration
  • Seminare aus dem Masterprogramm in den Bereichen Internationale Beziehungen, Vergleichende Politikwissenschaft und Soziologie

Workshops mit Gastdozenten, auswärtiger Wissenschaftler und Praktiker

c) rechtswissenschaftliche Veranstaltungen

Vorlesungen:

  • Internationales und europäisches Privatrecht
  • Internationales Zivilverfahrensrecht
  • Internationales Handelsrecht und internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
  • Rechtsvergleichung
  • US-Amerikanisches Recht (und weitere Einführungen in ausländische Rechtsordnungen)

d) wirtschaftswissenschaftliche Veranstaltungen

Vorlesungen:

  • Außenwirtschaft
  • Akteure und Strukturen einer internationalen Wirtschaftsordnung (WTO, IWF, Weltbank, G8/G20, ECOSOC)